Nachdem nun die neue Bundesregierung unter Schwarz-Rot zustande gekommen ist,sind sich die Jusos Göppingen einig,dass man in einer gewissen Verantwortung steht als Koalitionspartner. Nichtsdestotrotz darf es am Ende nicht heißen: „Koalition um jeden Preis“,so die Jusos.

Mit Blick auf erste arbeitsmarktpolitische Vorschläge der neuen Koalition äußern die Jusos Bedenken,insbesondere zur angedachten Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. „Der Vorschlag,den 8-Stunden-Tag zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aufzuweichen,ist aus unserer Sicht nicht zielführend.“,erklärt der Juso-Kreisvorsitzende Bircan Ergün. „Wir haben nicht viel davon,wenn beispielsweise im Handwerk zwölf Stunden körperlich harte Arbeit geleistet wird und man sich nicht ausreichend erholen kann. Ich sehe es ja selbst im Klinikalltag,wo 24-Stunden-Dienste unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Ab etwa zwölf Stunden beginnt die Qualität statistisch messbar zu sinken – das kann schwerwiegende Folgen haben.“,bekräftigt der Medizinstudent und Donzdorfer Stadtrat Ergün zugleich.

Die Jusos Göppingen betonen,dass moderne Arbeitszeitmodelle sowohl Flexibilität als auch Schutz gewährleisten müssen. „Es geht nicht darum,Veränderungen grundsätzlich abzulehnen – aber sie müssen im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden und dürfen nicht zu Lasten von Gesundheit und Sicherheit gehen.“,so die Juso-Schriftführerin Fabia Caputo.

Neben sozialpolitischen Fragen setzen sich die Jusos Göppingen auch für ein klares und rechtssicheres Vorgehen gegenüber demokratiefeindlichen Tendenzen ein. Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wird aufmerksam verfolgt. „Wenn sich Hinweise auf eine nachhaltige Verfassungsfeindlichkeit erhärten,ist ein Verbotsverfahren aus Sicht des Rechtsstaats ein legitimes Instrument“,so der Juso-Pressereferent Hannes Wegele. „Wichtig sei dabei ein sorgfältiger,juristisch fundierter Prozess – getragen von einem breiten demokratischen Konsens.“,ergänzt Beisitzer Moritz Pippia. Die Jusos Göppingen sehen die neue Koalition vor gesellschaftlichen Herausforderungen und sind bereit gemeinsam kritisch und konstruktiv mit anzupacken – mit einem klaren Fokus auf soziale Gerechtigkeit,demokratische Werte und nachhaltige Arbeitsbedingungen. „Verantwortung zu übernehmen heißt auch,Kompromisse einzugehen“,so die Jusos abschließend. „Aber nicht auf Kosten der Menschen,die auf eine verlässliche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angewiesen sind. Wir setzen uns dafür ein,dass diese Themen in der neuen Bundesregierung stark vertreten bleiben.“

PM Juso Kreisverband Göppingen